Die CDU-Vorsitzende und frühere Umweltministerin Angela Merkel hat die unionsregierten Länder aufgefordert, eine Brüsseler Naturschutzrichtlinie zu missachten. Das geht aus einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hervor. In dem Schreiben von Anfang Juni informiert Ramsauer die bayerischen Abgeordneten über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der so genannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Ausdrücklich verweist der CSU-Abgeordnete "auf den Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel", wonach sich die Unionsländer "weigern sollten, der Meldepflicht nachzukommen" - auch wenn dadurch Zwangsgelder der EU auf Deutschland zukämen. Die 1992 verabschiedete Regelung verpflichtet die Mitgliedstaaten, Schutzgebiete auszuweisen, um so ein zusammenhängendes Biotopen-Netz zu schaffen. Über die Ausweisung war es zwischen Bund und Ländern vielfach zu Streit gekommen. SPD-Fraktionsvize Michael Müller wirft Merkel nun "offenen Aufruf zum Rechtsbruch" vor.
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© DER SPIEGEL 26/2004
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