Mit der Einführung einer Bürgerversicherung will die SPD die Krankenkassenbeiträge in den nächsten Jahren um bis zu 1,8 Prozentpunkte senken. Das geht aus dem Konzept der zuständigen Partei-Arbeitsgruppe hervor, über den der SPD-Vorstand am vergangenen Wochenende beraten hat. Danach sollen Beamte und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen und alle freiberuflichen Einkünfte beitragspflichtig werden. Um Zinsen und Dividenden in die Finanzierung der Krankenkassen einzubeziehen, sieht das Konzept zwei Varianten vor: Entweder sollen alle Versicherten einen separaten Beitrag auf Kapitaleinkünfte entrichten, oder die Finanzämter ziehen einen siebenprozentigen Steuerzuschlag auf Zinseinkünfte ein. In der zweiten Variante steigen die Einnahmen der Krankenkassen bereits im ersten Jahr um rund zehn Milliarden Euro. In der ersten Variante fließen den Krankenkassen zunächst sieben Milliarden und später ebenfalls zehn Milliarden Euro zu. Damit belastet das Konzept vor allem Selbständige mit hohen Kapitaleinkünften. Arbeitnehmerhaushalte profitieren, solange ihr Geld- und Wertpapiervermögen nicht über 260000 Euro liegt.
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© DER SPIEGEL 36/2004
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