Das neue Hochwasserschutzgesetz von Umweltminister Jürgen Trittin droht in dieser Woche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auch am Widerstand zweier SPD-geführter Länder zu scheitern. Sowohl Rheinland-Pfalz als auch Brandenburg lehnen einen strikten Baustopp und eine Einschränkung der Landwirtschaft entlang der Flussläufe ab. Stattdessen soll mit großzügigen Ausnahmeregelungen selbst in potentiellen Überschwemmungsgebieten weiterhin der Wohnungs-, Gewerbe- und Ackerbau möglich sein. Die Gesetzesauflagen des Bundes, der gegebenenfalls Deiche zurückverlegen und Überflutungsflächen schaffen will, kritisieren die Länder als "zu bürokratisch und dirigistisch". Allein bei der großen Flut an der Elbe und ihren Zuflüssen im Jahr 2002 kam es zu Schäden von insgesamt neun Milliarden Euro. "In Zukunft kann es keine Entschädigungen mehr geben", sagt Trittin. "Wer heute in Überschwemmungsgebieten baut, hat nichts gelernt." Dagegen glaubt der als "Deichgraf des Oderhochwassers" bekannt gewordene brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, mit den bisherigen Landesbestimmungen kommendem Hochwasser gerecht zu werden.
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© DER SPIEGEL 51/2004
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