Vor einer Blockade der Union will die FDP das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Bundesrat retten. Darauf verständigten sich die fünf stellvertretenden Ministerpräsidenten aus den von den Liberalen mitregierten Bundesländern am vorigen Donnerstag in einer Telefonkonferenz. Die Union lehnt das Gesetz, das den Bürgern Anspruch auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden gewährt, strikt ab und will es deshalb an den Vermittlungsausschuss überweisen. Sollten sich bei der Abstimmung im Bundesrat am 8. Juli wenigstens zwei schwarz-gelb regierte Länder enthalten, kann das IFG noch vor der geplanten Neuwahl in Kraft treten. Im Bundestag hatte sich die FDP, die sich neuerdings als Bürgerrechtspartei profilieren will, bei der Abstimmung über das rot-grüne Gesetz enthalten.
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© DER SPIEGEL 26/2005
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