Auf Drängen des Kanzleramts hat die Bundesregierung - sieben Tage vor der Vertrauensfrage von Gerhard Schröder - schnell noch einen heiklen Technologie-Export erlaubt: Das Unternehmen AMD darf Produktionstechnik für seine modernsten Mikroprozessoren "Athlon" und "Opteron" nach Singapur ausführen. AMD hatte den Ausfuhrantrag mit dem Wunsch begründet, eine flexible Produktionsreserve aufzubauen. Sie solle bei Lieferengpässen genutzt werden. Bisher produziert das US-Unternehmen AMD Prozessoren dieser Typen nur in Dresden. Dort wurden seit 1996 mit Hilfe von Fördermitteln und Kreditgarantien des Bundes, des Landes Sachsen und der EU rund 2500 Arbeitsplätze geschaffen. Allein die Herstellungstechnologie für Halbleiterscheiben mit 300 mm Durchmesser, die jetzt nach Singapur gehen soll, wurde vom Forschungsministerium mit 145 Millionen Euro gefördert. In Dresden soll die kommerzielle Produktion dieser Scheiben allerdings erst Anfang 2006 in einem zweiten Werk beginnen. Mehrere Ministerien hatten Bedenken vorgebracht: Der Bedarf für zusätzliche Produktionskapazitäten sei angesichts der derzeitigen Marktsituation fraglich, zudem ermögliche der Export eine schrittweise Verlagerung der AMD-Produktion und der Dresdner Jobs nach Asien. Auch der Bundesnachrichtendienst warnte: Die Gefahr eines weiteren Exports aus Singapur sei "relativ groß", ein "Abfließen" der Technologie nach China sowie deren "Weiterentwicklung" dort sei "wahrscheinlich". Der Kanzler befürwortet seit langem, das von der EU gegen China verhängte Embargo für Waffen und militärisch nutzbare Güter aufzuheben.
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© DER SPIEGEL 27/2005
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