Vier große Verbände der Elektrizitäts- und Gasversorger wollen die künftigen Preiskontrollen der Bundesnetzagentur offenbar gezielt aushebeln. Wie aus internen Papieren der Branche hervorgeht, haben die vier Verbände die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera damit beauftragt, für ihre Mitgliedsunternehmen einen sogenannten Regulierungsdatenpool einzurichten. In der für die teilnehmenden Versorgungsunternehmen zugänglichen Datenbank sollen demnächst alle Preise, Kosten und sonstigen Kalkulationsdaten gespeichert werden, die von den jeweiligen Firmen auch der Bundesnetzagentur zusammen mit den Genehmigungsanträgen für Strom- und Gaspreise vorgelegt werden müssen. Mit den so erhobenen Daten sollen die Firmen in die Lage versetzt werden, ihre Zahlen einer "Plausibilitätsüberprüfung" zu unterziehen und mögliche Vorwürfe seitens der Behörde frühzeitig zu "entkräften". Was harmlos klingt, könnte für die Verbraucher in der Praxis weitreichende Folgen haben. Die Bundesnetzagentur will die exorbitant hohen Durchleitungspreise für Strom und Gas senken, indem sie die Kosten und Preise der mehr als 900 Marktteilnehmer vergleicht und besonders teure Unternehmen zwingt, sich an billigere Anbieter anzupassen. Sollte die Behörde jedoch nur gefilterte Daten der Branche erhalten, dürfte dieser Versuch ins Leere laufen. Aufgeschreckte Verbraucher haben den Fall deshalb in den vergangenen Tagen an das Bundeskartellamt weitergeleitet. Dort soll nun geprüft werden, ob es sich um eine kartellrechtlich unzulässige Absprache handeln könnte. "Die Einrichtung des Datenpools", heißt es dagegen beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), sei ein "ganz normaler Vorgang, der in vielen anderen Branchen vollkommen üblich ist."
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© DER SPIEGEL 39/2005
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