Kassen

Schmidt plant pauschale Gesundheitsprämie

Gesundheitsministerin Schmidt will einen Teil der Gesetzlichen Krankenversicherung über eine pauschale Prämie finanzieren. Jeder Versicherte soll demnach künftig 15 Euro einheitlich zahlen, der Rest der Beiträge soll sich wie bisher an der Höhe des Gehalts orientieren.

Hamburg - Die Idee für die Einheitszahlung entstammt nach Informationen des SPIEGEL Ulla Schmidts Konzept für die geplante Gesundheitsreform. Demnach sollen alle Versicherten künftig unabhängig von ihrem Verdienst die einheitliche Prämie von durchschnittlich 15 Euro monatlich zahlen. Damit sollen rund zehn Prozent der Kassenausgaben gedeckt werden.

DDP

Ulla Schmidt: Einheitszahlung für alle

Die restlichen 90 Prozent sollen dem SPIEGEL-Bericht zufolge wie bisher über einkommensabhängige Beiträge aufgebracht werden: So sollen die Versicherten künftig nicht nur Abgaben auf den Lohn, sondern auch auf andere Einkünfte wie Zinsen oder Kapitalerträge abführen. Der entsprechende Beitragssatz soll im Gegenzug auf etwa sechs bis sieben Prozent des Einkommens sinken. Die Arbeitgeberbeiträge könnten dagegen wie bisher gezahlt werden und etwa auf dem heutigen Niveau liegen.

Darüber hinaus sieht das Reformkonzept der Ministerin ein neues Verfahren vor, nach dem die Gesundheitsbeiträge eingezogen würden. So sollen die Versicherten den SPIEGEL-Informationen zufolge die neue Prämie künftig direkt an die Krankenkassen überweisen, ihre Beiträge sollen dagegen von den Finanzämtern eingezogen werden.

Keine Chance für Beitragssenkung bei Krankenkassen

Inzwischen geraten die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geraten in die Kritik, weil sie den Beitragssatz der Versicherten seit 2004 nur um 0,17 Prozentpunkte gesenkt haben – obwohl die Bundesregierung eine Minderung um einen Prozentpunkt vorgegeben hatte. Stattdessen, so der Bundesrechnungshof in einem Bericht ans Parlament, nutzten die Kassen Einsparungen infolge des GKV-Modernisierungsgesetzes, um ihre Schulden von 6 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 1,8 Milliarden Euro zu reduzieren.

Für das Jahr 2005 sei damit zu rechnen, dass die "Gesamtverschuldung fast vollständig abgebaut" worden sei. Trotzdem werden die Versicherten, auch wegen der Koalitionsbeschlüsse, weiter kräftig zahlen müssen: "Der Trend – die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen – hält an", so die Prüfer. Für weitere Beitragssenkungen bestehe "kein Spielraum". Die Gesundheitsreform, kommentiert die linke Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch, sei angesichts dieser Bilanz "offensichtlich gescheitert".

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