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Vorstoß zur Einstellung der Entwicklungshilfe für China

In der Großen Koalition bahnt sich eine Auseinandersetzung um die deutsche Entwicklungshilfe für China an. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, will die Unterstützungszahlungen für das aufstrebende Schwellenland streichen. "Da müssen wir noch in dieser Legislaturperiode ran", sagt der CDU-Politiker. China dürfe nicht länger "als Entwicklungsland verniedlicht werden", fordert er. Die Volksrepublik sei mittlerweile eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt und gehöre deshalb eher in den Kreis der G8 oder der OECD, dem Zusammenschluss der Industriestaaten, als in das Lager der Entwicklungsländer. Außerdem schädige China deutsche Unternehmen, weil das Riesenreich "neben Indien zu den größten Dieben geistigen Eigentums" zähle. Die Bekämpfung der zweifellos noch immer vorhandenen Armut sei eher ein Problem "innerchinesischer Sozialpolitik, als das internationaler Entwicklungshilfe", meint Kampeter. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) verteidigt dagegen das deutsche Engagement. Hilfe für China strahle auch auf die ärmeren Staaten der Region aus. Außerdem, so die Ministerin, "profitieren die Arbeitsplätze in Deutschland, aber auch wir alle davon, wenn zum Beispiel der Einsatz erneuerbarer Energie in China mit unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefördert wird". Allein aus dem Bundesetat bekommt China dieses Jahr Hilfe in Höhe von 68 Millionen Euro und ist damit eins der am meisten geförderten Empfängerländer.