Entgegen allen Lippenbekenntnissen, den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu fördern und die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren, zielt die Politik der Bundesregierung auf das Gegenteil ab. Hintergrund ist die Neufassung des Nationalen Verteilungsplans für Emissionsrechte. Darin wird festgelegt, wie Kraftwerke mit den an der Börse frei handelbaren Emissionszertifikaten ausgestattet werden. Nach derzeitiger Planung sollen die umweltfreundlicheren Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) gegenüber Kohlekraftwerken schlechter gestellt werden. Während bei den Kohlemeilern eine Betriebszeit von rund 8000 Stunden angenommen wird, sollen Gaskraftwerke eine Ausstattung erhalten, die mindestens 500 Betriebstunden weniger vorsieht. Bei längerem Betrieb müssten somit teure Emissionszertifikate zugekauft werden. Die Betreiber von Gaskraftwerken könnten ihre Anlagen also nur mit erheblichen Mehrkosten voll auslasten – was ein enormer Wettbewerbsnachteil wäre. Die Benachteiligung trifft ausgerechnet junge Unternehmen wie den Düsseldorfer Ableger von Statkraft, Trianel oder Concord. Um Monopolisten wie RWE oder E.on Paroli bieten zu können, haben sie auf GuD-Technik gesetzt und einige neue Kraftwerke entweder bereits gebaut oder geplant. Genau die könnten nun als Investitionsruinen enden. "Denn über den Planungszeitraum von 15 Jahren", so Concord- Geschäftsführer Heiko von Tschischwitz, "müssten die Betreiber mit Mehrkosten von rund 150 Millionen Euro rechnen." Damit lohnen sich die Investitionen von rund 600 Millionen Euro pro Kraftwerk so gut wie nicht mehr.
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© DER SPIEGEL 15/2006
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