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Ausgabe 22/2006
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27.05.2006
 

Heikle Kontakte zwischen Linkspartei und früheren Stasi- Offizieren

Allen offiziellen Distanzierungen zum Trotz sind die Kontakte zwischen Politikern der Linkspartei und früheren hochrangigen Stasi-Offizieren intensiver als bislang bekannt. Gleich zwei Linkspartei-Politikerinnen – die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und die linke Fraktionschefin im Potsdamer Landtag, Kerstin Kaiser – erschienen auf einem Treffen von ehemaligen Stasi-Obristen vorvergangenen Sonnabend in Strausberg bei Berlin. Organisiert hatte die Veranstaltung die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH), ein Zusammenschluss früherer DDR-Geheimdienstmitarbeiter. Bei dem Treffen attackierte der einstige Oberst der Hauptverwaltung Aufklärung, Gotthold Schramm, massiv die Birthler-Behörde. Sie würde einen "Wust von Lügen" verbreiten, so Schramm, dessen Abteilung für die Vorbereitung von Sabotageakten zuständig war. Um diesen angeblichen Lügen die "historische Wahrheit" entgegenzusetzen, werde man jetzt an die Öffentlichkeit gehen. Parlamentarierin Jelpke erklärte sich solidarisch mit den Versammelten: "Ich stehe auf Eurer Seite und werde mit Euch dafür kämpfen, dass dieses Unrecht beseitigt wird", erklärte sie mit Blick auf die Rentenkürzungen für frühere Stasi-Kader. Kaiser erklärt, sie sei auf "Einladung von Genossen" ihres Wahlkreises nur kurzzeitig erschienen und habe "bewusst dort nicht gesprochen". Nächste Woche wollen mehrere Mitglieder der GRH den Bundestag besuchen, um an einer Anhörung zum Thema "50 Jahre KPD-Verbot" teilzunehmen.

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