08.07.2006

Union

Müller verlangt Korrekturen an Gesundheitsreform

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hat als erster CDU-Landeschef die Gesundheitsreform der Großen Koalition scharf kritisiert. Er mahnte deutliche Korrekturen an.

"Ich halte es für einen Fehler, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um eine Beitragserhöhung bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden", sagte Müller dem SPIEGEL. Ziel der Union sei es immer gewesen, den Anstieg der Sozialabgaben zu bremsen. "Jetzt machen wir genau das Gegenteil", beklagte er.

Müller verlangte, dass im Gesetzgebungsverfahren noch an einigen Stellen Änderungen vorgenommen werden. Selbst die Föderalismusreform sei korrigiert worden, obwohl sie im Koalitionsvertrag fixiert sei. "Für die Gesundheitsreform kann nichts anderes gelten."

Konkret verlangte Müller, bei den Arzneimitteln mehr Geld einzusparen als bisher geplant. Es wäre seiner Ansicht nach auch besser gewesen, statt einer Beitragserhöhung einzelne Leistungsblöcke aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Als Beispiel nannte Müller private Sportunfälle.

Müller bezweifelte, dass es der Großen Koalition gelingt, die Krankenversicherung der Kinder aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. "Ich kann nicht erkennen, wie bei der gegenwärtigen Haushaltslage jedes Jahr Milliardenbeträge für die Kinderversicherung aus der Staatskasse fließen sollen", sagte er.

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