In der Auseinandersetzung mit den Energiekonzernen um die hohen Strompreise will die Bundesregierung den Ton verschärfen. Energieexperten der Ministerien sammeln derzeit Zahlen und Argumente, mit denen vor allem die großen Vier – E.on, Vattenfall, RWE und EnBW – in die Defensive gebracht werden sollen. Bereits fertiggestellt ist eine interne Analyse, die auflistet, mit welchen Geldgeschenken die Stromversorger und die Wirtschaft im allgemeinen von der Politik bedacht werden. So seien durch die ökologische Steuerreform Begünstigungen für deutsche Unternehmen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro "etabliert" worden, heißt es in dem Papier. Zudem habe die unentgeltliche Zuteilung von 500 Millionen Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandels den Energieversorgern Extra-Gewinne von fünf Milliarden Euro eingebracht. Insgesamt betrage die Entlastung der Wirtschaft in Form von Steuergeschenken und Subventionen durch Rot-Grün und die Große Koalition gut 33,6 Milliarden Euro. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Demgegenüber werden private Haushalte u. a. durch Mehrwertsteuererhöhung, Halbierung Sparerfreibetrag, Abschaffung Eigenheimzulage, Senkung Entfernungspauschale sowie Anstieg der Beiträge zur Renten- und zur Krankenversicherung allein 2007 mit rund 30 Milliarden Euro zusätzlich belastet."
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© DER SPIEGEL 49/2006
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