Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit könnte noch ein Wunsch von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in Erfüllung gehen. Seine Justizministerin Beate Merk hat einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung des sogenannten Gotteslästerungsparagrafen vorgelegt, so bestätigte ihr Ministerium, der zurzeit in der Landesregierung abgestimmt wird. Danach will Merk eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Paragrafen 166 des Strafgesetzbuchs auf den Weg bringen. Zukünftig soll nicht erst eine Beschimpfung von Religion und Kirche strafbar sein, die den öffentlichen Frieden stören könnte; bereits die Herabwürdigung oder Verspottung soll unter Strafe gestellt werden. Der öffentliche Friede, heißt es in dem Entwurf, sei überdies schon dann gestört, wenn der Spott "das Vertrauen der Betroffenen in die Achtung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigen oder bei Dritten die Bereitschaft zu Intoleranz" gegenüber Religion fördern kann. Die Gesetzesinitiative hat zumindest den Segen der katholischen Kirche. "Wir wünschen mehr Schutz", so Bettina Nickel, stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros in München. Die evangelische Kirche steht der Initiative dagegen eher ablehnend gegenüber. In der EKD-Zentrale in Hannover sieht man "keinen wirklichen Handlungsbedarf". Stoiber hatte die Verschärfung nach der Ausstrahlung der Comic- Serie "Popetown" gefordert, in der der Papst verspottet wurde.
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© DER SPIEGEL 37/2007
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