Der Vorstand der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit hat die Bundesregierung vor der Einführung des geplanten Erwerbstätigenzuschusses gewarnt. Die neue Sozialleistung werde einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern, kritisierte die Behördenführung kürzlich bei einem Gespräch mit Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Um den geplanten Geringverdiener-Zuschuss berechnen und auszahlen zu können, benötige die Agentur bis zu 4000 neue Sachbearbeiter, zusätzliche Anlaufstellen in ihren örtlichen Filialen und neue Softwareprogramme, für deren Entwicklung mindestens zwei Jahre einkalkuliert werden müssten. Allein die zusätzlichen Personalkosten beliefen sich auf rund 350 Millionen Euro. Zudem warnte der Agentur-Vorstand vor unerwünschten wirtschaftlichen Folgen. So werde der Zuschuss Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu verleiten, niedrigere Löhne auszuhandeln, um in den Genuss der neuen Leistung zu kommen. Wolle die Regierung das verhindern, müsse sie zwingend flächendeckende Mindestlöhne einführen, argumentierte der Agentur-Vorstand.
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© DER SPIEGEL 48/2007
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