Rund 200 Abgeordnete aus SPD, FDP, Grünen und die Linken wollen den Bundestag dazu bringen, todkranken Patienten mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Der SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker kündigt an, einen entsprechenden Gesetzesentwurf über sogenannte Patientenverfügungen in dieser Woche dem Bundestagspräsidium zuzuleiten. Der Vorstoß der parteiübergreifenden Gruppe kommt überraschend, weil die Fraktionsspitzen von Union und SPD seit einer Grundsatzdebatte vor einem Jahr zu verhindern versuchen, dass der Bundestag über neue Regeln für Patientenverfügungen entscheidet. Die Materie sei zu komplex, der gesetzgeberische Eingriff zu riskant, heißt es. Es geht darum, inwieweit Ärzte, Angehörige und Betreuer eines Menschen, der seinen Willen etwa im Koma nicht äußern kann, an das gebunden sind, was er früher sagte. Die Gruppe von Abgeordneten um Stünker möchte durchsetzen, dass der konkret niedergelegte Wille eines Menschen absolute Priorität hat.
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© DER SPIEGEL 10/2008
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