Von schweren Finanzvorwürfen wird die geplante Wiederverstaatlichung der Berliner Bundesdruckerei überschattet. Internen Unterlagen zufolge soll es zu erheblichen "Unregelmäßigkeiten" im Südamerika-Geschäft der Druckerei gekommen sein. In einem "Situationsbericht" warnen Insider die Bundesregierung vor "hohen Risiken für Wirtschaftlichkeit und Reputation". Im Kern geht es um Aufträge der venezolanischen Regierung des umstrittenen Staatspräsidenten Hugo Chávez, der die Bundesdruckerei bei der Herstellung von Reisepässen und Identitätskarten helfen sollte. Dabei sind offenbar an drei dubiose panamesische Gesellschaften hohe Zahlungen geflossen, deren Verwendung die Bundesdruckerei nun erklären muss. Bei den Projekten sollen teilweise bis zu 30 Prozent des Auftragsvolumens als Provision, Service- oder Beratungsleistungen gezahlt worden sein. Obwohl zwei der Aufträge mit einem geplanten Umsatzvolumen von rund 45 Millionen Euro bislang nicht zustande kamen, wurden sie bis zum Frühjahr 2008 in den Verkaufsunterlagen der Bundesdruckerei als Auslandsumsätze präsentiert. Im Bundesinnenministerium hieß es am Freitag, man bemühe sich "um eine Aufklärung der behaupteten Sachverhalte". Die Bundesdruckerei weist sämtliche Vorwürfe zurück: Die Venezuela-Geschäfte seien rechtmäßig abgelaufen, die Panama-Gesellschaften hätten angemessene Gegenleistungen erbracht.
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© DER SPIEGEL 4/2009
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