Fünf Jahre nach der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri von Mazedonien nach Kabul könnten 13 beteiligte CIA-Agenten doch noch juristisch belangt werden. Hintergrund ist die Entscheidung eines US-Berufungsgericht, das die Klage von fünf Verschleppten gegen die US-Chartergesellschaft Jeppesen Dataplan vorigen Dienstag zugelassen hat. Die Boeing-Tochter war im Auftrag der CIA an Verschleppungen beteiligt, auch Masri wurde mit logistischer Hilfe von Jeppesen nach Afghanistan gebracht. Zudem kündigte die spanische Justiz an, gegen mutmaßliche "Täter, Hintermänner und Komplizen" von Misshandlungen im Krieg gegen den Terror Ermittlungen aufzunehmen. In Deutschland existieren bereits seit Januar 2007 Haftbefehle der Staatsanwaltschaft München gegen zehn der mutmaßlichen Masri- Entführer. Das Justizministerium leitete die Inhaftnahme-Ersuchen indes nicht weiter, wegen mangelnder Erfolgsaussichten, wie es hieß. Beim Antrittsbesuch des neuen US-Justizministers Eric Holder in Berlin kam das brisante Thema nur auf Arbeitsebene zur Sprache. Von einem Umdenken auf US-Seite war dabei wenig zu spüren. Vor Journalisten sagte Holder, man werde jedes entsprechende Begehren eines demokratischen Staates sorgfältig prüfen und berechtigten Anliegen nur dann nicht nachkommen, wenn "überzeugende Gründe der nationalen Sicherheit" dagegen sprächen. "Unsere Haftbefehle sind noch gültig, und wir werden die Taten verfolgen, wenn die Täter ausgeliefert werden", sagt der Münchner Oberstaatsanwalt Hajo Tacke. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Auslieferung der CIA-Kidnapper fordern", so Masris Anwalt Manfred Gnjidic.
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