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Schwarz-gelbe Koalition plant Strafrechtsänderungen

Union und FDP planen Änderungen des Strafrechts. Aus Verhandlungskreisen der FDP heißt es, man werde das Sexualstrafrecht für Jugendliche wieder lockern und an den "differenzierten Schutz" von Kindern und Jugendlichen anknüpfen. So würden Verschärfungen, die unter Schwarz-Rot Gesetz wurden, korrigiert. Damals waren Straftatbestände wie "Sexueller Missbrauch von Kindern" und "Kinderpornografie" auf Jugendliche ausgedehnt worden; damit können aber auch Verhaltensweisen erfasst werden, deren Strafwürdigkeit umstritten ist, wie etwa aufreizende Fotos oder Texte, die Jugendliche untereinander anfertigen, oder einvernehmlicher Sex unter Jugendlichen, wenn dem ein teures Geschenk vorausgegangen ist. Solche Änderungen im Strafrecht, die nach europäischem Recht nicht geboten sind, könnten nun wieder rückgängig gemacht werden, heißt es; Überlegungen zu weitergehenden europäischen Vorgaben würden abgelehnt. Auch Geschäfte mit der Hilfe zum Selbstmord will die schwarz-gelbe Koalition künftig verbieten. "Die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung werden wir unter Strafe stellen", heißt es in einem Beschluss der Arbeitsgruppe Innen und Recht von Union und FDP, der in der kommenden Woche in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag einfließen soll. Anlass für die Neuregelung sind die Aktivitäten des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch, der eine Selbsttötungsmaschine entwickelt und mehreren Menschen beim Suizid geholfen hatte.