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NPD steht vor ihrem größten Spendenskandal

Die rechtsextremistische NPD steht vor dem bisher größten Spendenskandal ihrer Geschichte. Über mehrere Jahre hat die braune Truppe um den ehemaligen Bundeswehroffizier Udo Voigt offenbar systematisch ihre Einnahmen nach oben frisiert. Allein in den Jahren 2002 bis 2006 wurden nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand in "erheblichem Umfang" zu hoch angegeben. Die Summe der Fehlbeträge belaufe sich auf 870 154 Euro. Das trickreiche Hochrechnen war für die NPD anscheinend eine lukrative Sache. Denn für jeden Spenden-Euro erhalten die Parteien einen Zuschuss aus der Staatskasse. Auf diese Weise habe sich die NPD im Laufe der Jahre "unberechtigte Zuschüsse in Höhe von knapp 270000 Euro" erschlichen, sagt der münstersche Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht den Rechtsextremisten – neben der peinlichen Korrektur von fünf Rechenschaftsberichten – der Verlust der zu Unrecht gezahlten Zuschüsse sowie eine Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrags, also mehr als 1,7 Millionen Euro. Inzwischen prüft die für die Parteifinanzen zuständige Bundestagsverwaltung den Vorgang, zu Details wollte sich ein Bundestagssprecher aber nicht äußern. Der Bericht des LKA, so der Sprecher, liege erst "seit kurzem dem Referat Parteienfinanzierung vor". Auch die NPD will die Vorwürfe des LKA prüfen. Bislang, so erklärte ihr Justitiar Frank Schwerdt, habe man "keine Anhaltspunkte für unkorrekte Abrechnungen gefunden". Die neuerliche Spendenaffäre, der nunmehr fünfte Finanzskandal unter der Ägide von NPD-Chef Voigt, trifft die Rechtsextremisten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Erst vor eineinhalb Wochen starb ihr vermögender Vize-Chef Jürgen Rieger. Der völkische Rechtsanwalt galt als wichtigster Finanzier der NPD und soll der Partei in der Vergangenheit immer wieder Darlehen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro gewährt oder vermittelt haben. Die Partei muss nun fürchten, dass Riegers Erben die Darlehen zurückfordern. Zudem verurteilte das Berliner Verwaltungsgericht im Mai die Partei wegen grober Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 zur Zahlung einer Strafe von 1,27 Millionen Euro. Gegen das Urteil hat die NPD Berufung eingelegt.