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14.11.2009

Die Koaltion streitet weiter um eine Steuerreform. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies die Kritik aus der Union an den Steuerplänen der Regierung entschieden zurück. "Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, damit er gilt, auch und gerade beim Thema faire Steuern", sagte Westerwelle in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der sich gegen ein grundlegend neues Steuersystem ausgesprochen hatte, habe im Bundestag ausdrücklich strukturelle Verbesserungen im Steuerrecht angekündigt, sagte Westerwelle. An die Adresse der CDU-Ministerpräsidenten, die die Vereinbarung der Koalition kritisiert hatten, sagte er: "Die Ministerpräsidenten wissen, dass unser Steuerkonzept nicht nur hundertprozentig verfassungskonform ist, sondern auch das denkbar beste Rezept gegen die Wirtschaftskrise." Auch die Kritik des Sachverständigenrats wies der FDP-Chef zurück. Das Jahresgutachten weise darauf hin, dass das deutsche Steuersystem reformbedürftig sei, sagte er. "Das wollen wir in dieser Legislaturperiode umsetzen."
CSU-Chef Horst Seehofer lehnte die FDP-Pläne für einen grundlegenden Umbau des deutschen Steuersystems dagegen ab. Die schwarz-gelbe Koalition habe sich darauf verständigt, die Leistungsträger der Gesellschaft durch Steuersenkungen zu entlasten, sagte er dem SPIEGEL. "Dafür brauchen wir keine Revolution im Steuerrecht." Das FDP-Modell eines dreistufigen Steuertarifs nannte Seehofer "nicht praxistauglich", weil es nach Schätzungen von Experten über 60 Milliarden Euro koste. "Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös", sagte Seehofer und fügte hinzu: "Also wird die FDP sich langsam von diesen Illusionen verabschieden müssen."