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14.11.2009

Der schwarz-gelben Koalition droht wegen des Streits über die Besetzung des Rats für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung eine Belastungsprobe. CSUChef Horst Seehofer warnte Kanzlerin Angela Merkel eindringlich davor, der Präsidentin der Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, den Weg in den Stiftungsrat zu versperren. "Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Der BdV will am kommenden Dienstag seinen Kandidaten für den vakanten Posten im Stiftungsrat nominieren. Steinbach hat schon erkennen lassen, dass sie das Amt für sich beansprucht. Die letzte Entscheidung über die Besetzung liegt aber beim Bundeskabinett. Außenminister Guido Westerwelle kündigte ein Veto gegen Steinbach an. "Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird", sagte Westerwelle im SPIEGEL-Gespräch und fügte hinzu: "Kollegin Steinbach hat als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar." Er hoffe, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgeht. "Wenn nicht, entscheide ich", sagte Westerwelle. Seehofer erwiderte, ein Nein des FDP-Chefs zu Steinbach wäre "ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition".