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14.11.2009

In scharfem Ton hat die Bundesrepublik die Regierung Kasachstans gemahnt, ihre Schulden gegenüber deutschen Firmen und Banken zurückzuzahlen. Ein entsprechendes Schreiben hat der frühere Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg Ende Oktober dem kasachischen Premierminister Karim Massimow geschickt. Lenke der Regierungschef nicht ein, könnten die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern Schaden nehmen, heißt es in dem Brief. Zwei der größten kasachischen Banken, darunter die mehrheitlich staatseigene BTA, stehen im Zuge der Finanzkrise vor der Pleite. Sie können ihre Auslandsverbindlichkeiten in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar nicht bedienen, was sowohl den deutschen Steuerzahler als auch deutsche Banken und Exporteure teuer zu stehen kommen könnte. Guttenberg betont, er habe keinerlei Verständnis dafür, wenn die kasachische Regierung Banken von systemischer Relevanz straucheln ließe – und der deutsche Steuerzahler dafür die Rechnung bezahlen müsse. Rund 800 Millionen Euro der Forderungen gegenüber Kasachstan sind vom Bund über Hermes-Bürgschaften abgesichert. Der kasachische Staat fühlt sich jedoch nicht mehr in der Verantwortung, nachdem er seit Ende vergangenen Jahres vier Milliarden Dollar zur Rettung der Banken bereitgestellt hat. Guttenberg bietet an, die Rückzahlung drei Jahre zu stunden, sofern die kasachische Regierung eine staatliche Garantie zur Tilgung der Kredite übernimmt. Dazu ist Kasachstan bisher jedoch nicht bereit.