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14.11.2009

Die Opposition fordert von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Erklärung, wie er mit der für Kunduz versprochenen Verstärkung von 120 zusätzlichen Soldaten die Mandatsobergrenze einhalten will. "Der Minister muss sich an Recht und Gesetz halten", sagt der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour. Er befürworte die Verstärkung des Stützpunkts in Kunduz zwar grundsätzlich, "es ist aber nicht akzeptabel, wenn damit die Mandatsobergrenze von 4500 Soldaten dauerhaft überschritten wird". Im Verteidigungsministerium ist man sich des Problems bewusst. So wird überlegt, ob in der Administration Personal abgebaut werden kann. Schon jetzt wird die Obergrenze im Rahmen von Kontingentwechseln immer wieder überschritten. So befanden sich in der vergangenen Woche 4576 Soldaten in Afghanistan. Diese kurzfristigen Überschreitungen sind allerdings vom Mandat gedeckt. Die 120 zusätzlich versprochenen Soldaten, mehrheitlich Fallschirmjäger aus Lebach und Panzergrenadiere aus Munster, sollen schon am 10. Januar die Sicherung des Bundeswehrstützpunkts in Kunduz übernehmen.