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14.11.2009

In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit darüber an, ob Opel auch unter dem Dach von General Motors (GM) staatliche Hilfen bekommen soll. Die Erklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), GM verlange keine deutschen Hilfen mehr, stießen in Kanzleramt und Finanzministerium auf Verwunderung. Beide Regierungsressorts rechnen damit, dass die Amerikaner einen entsprechenden Antrag stellen werden. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien auch beide grundsätzlich bereit, Hilfen für Opel bereit zu stellen, selbst wenn das Unternehmen im Besitz des US-Konzerns bleibt, hieß es in beiden Häusern. So habe GM der Bundesregierung bereits angekündigt, schon bald ein Sanierungskonzept für die deutsche Tochter vorzulegen. Das wäre überflüssig, wenn die Amerikaner keine staatliche Hilfe wollten, sagt ein Insider. Schon in der Großen Koalition stimmten das Wirtschaftsministerium auf der einen Seite, sowie Kanzleramt, Finanzministerium und Bundesländer auf der anderen selten darin überein, wie Hilfen für Opel zu beurteilen seien. Diese Frontstellung setzt sich in der neuen Bundesregierung offenbar fort. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Gespräch mit dem SPIEGEL, die Vorgänger-Regierung habe im Fall Opel viele Fehler gemacht. Wirtschaftsminister Brüderle übernehme deshalb ein schwieriges Erbe. "Jetzt geht es darum, die Belegschaft und die Betriebsräte in ihrem berechtigten Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze zu unterstützen"