Zu einem Exportschlager könnte sich die deutsche Schuldenbremse entwickeln. Zahlreiche ausländische Regierungen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds lassen sich von einem hohen Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums (BMF) über die neue Schuldenregel informieren. Ende November reist der Unterabteilungsleiter nach London, wo er Mitarbeiter des britischen Schatzamts über die deutsche Grundgesetzvorschrift aufklärt. Ein paar Tage später tritt er auf einer Konferenz der Harvard-Universität auf, zu der sich hohe Regierungsvertreter aus Washington angesagt haben. Interesse an einem Informationsgespräch hat auch der Elysée-Palast, das Amt von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angemeldet. Anfang September war der BMF-Beamte in Washington, wo er dem Internationalen Währungsfonds das deutsche Konzept zum Abbau der Neuverschuldung darlegte. Ein Vortrag in Brüssel vor Vertretern der dortigen Regierung zeigte schon Wirkung. Das regierungseigene Planungsbüro will dem belgischen Ministerpräsidenten und seiner Mannschaft empfehlen, die deutsche Schuldenregel zu übernehmen. "Eine Anpassung an Deutschland wird schon allein wegen des Drucks der Finanzmärkte notwendig", sagt Henri Bogaert, Chef des Planungsbüros. Die Märkte würden von Ländern ohne glaubwürdige Schuldenbremse künftig höhere Risikoaufschläge verlangen. Die Schuldenregel verpflichtet den Bund, ab 2016 fast ganz, und die Länder ab 2020, ohne neue Schulden auszukommen.
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© DER SPIEGEL 47/2009
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