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21.11.2009

Dank besserer Aussichten für Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung wird Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) im nächsten Jahr mit sieben Milliarden Euro weniger in seinem Etat auskommen als bislang eingeplant. Das zeichnet sich nach ersten Verhandlungen zwischen Finanz- und Arbeitsministerium für den Haushalt 2010 ab. Demnach stehen Jung im kommenden Jahr 146 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Regierungsentwurf der Großen Koalition waren noch 153 Milliarden Euro vorgesehen. Sparen will die Regierung aber nicht: Vielmehr will sie den Spielraum nutzen, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, zum Beispiel das höhere Kindergeld. So bleibt die Neuverschuldung mit 86 Milliarden Euro auf der Höhe des alten Regierungsentwurfs. Stattdessenhat die günstigere Wirschaftslage etliche Ressortchefs animiert, Nachforderungen zu stellen. Besonders anspruchsvoll ist Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP); er verlangt 300 Millionen Euro mehr. Außenamtschef Guido Westerwelle (FDP) will einen Zuschlag in Höhe von 140 Millionen Euro, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begehrt 300 Millionen Euro – beide Ressortchefs rechtfertigen ihre Mehrforderungen vor allem mit zusätzlichen Aufgaben in Afghanistan. Nachschläge erbitten auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der 400 Millionen Euro verlangt, und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die sich mit 40 Millionen Euro vergleichsweise bescheiden gibt. Insgesamt summieren sich die Mehrforderungen der Bundesminister gegenüber dem ersten Regierungsentwurf auf 1,8 Milliarden Euro. Die Neuaufstellung des Bundeshaushalts 2010 ist notwendig, weil nach der Bundestagswahl der Entwurf der alten Regierung nicht mehr gilt.