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Ausgabe 48/2009
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21.11.2009
 

CDU-Außenpolitiker fordert deutlichere Kritik an Israel

Unmittelbar vor der Israel-Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz eine deutlichere Kritik gegenüber Jerusalem. "Wir werden in Israel als Freunde angesehen; das gibt uns auch die Möglichkeit, Dinge anzusprechen, die wir für falsch halten, etwa die Siedlungspolitik", sagte er dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. "Die Israelis begehen schrittweise politischen Selbstmord", sagte Polenz. Deshalb müsse man die israelische Regierung "davon überzeugen, dass sie sich mit ihrer Siedlungspolitik Haus für Haus den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung verbaut". Die Bundesregierung sei gefordert, die deutsche Haltung deutlicher zu vertreten als bisher. "Ich glaube, dass wir uns da äußern müssen", sagte Polenz dem SPIEGEL.

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