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12.12.2009

Aufgrund von zwei umstrittenen Lieferungen von Siemens-Teilen nach Iran prüft die Bundesregierung die Einleitung eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Im Hamburger Hafen hat der Zoll eine Ladung Turbokompressoren festgesetzt, die nach Einschätzung der Ermittler für das iranische Raketenprogramm benutzt werden können. Die Hightech-Güter sollen einen Wert von 16 Millionen Euro haben und Teil eines Gesamtpakets im Wert von 80 Millionen Euro sein. Die Sendung wurde offenbar von einer Siemens-Dependance in Schweden auf den Weg gebracht und war für ein iranisches Unternehmen bestimmt. In einem anderen Fall stoppten britische Marineeinheiten vor Dubai ein Schiff aus China, das sogenannte Teleperm-Steuerungstechnik für die iranische Firma Kalaye Electric an Bord hatte. Die Computer, die unter anderem für die Steuerung von Atomkraftwerken benötigt werden, soll Siemens zuvor an eine chinesische Adresse geliefert haben. Die umstrittenen Exporte werden derzeit im Ausfuhrausschuss der Bundesregierung beraten, die Sache sei durchaus brisant, heißt es intern. Siemens sieht keinen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: "Unsere Geschäftsaktivitäten in Iran dienen ausschließlich zivilen Zwecken und befinden sich im Einklang mit internationalen Rechtsvorschriften", sagt ein Unternehmenssprecher. Zu den konkreten Lieferungen wollte er sich nicht äußern.