SPD-Vize Olaf Scholz fordert, das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen. "Das Gewürge muss ein Ende haben", sagt Scholz. Die Koalition aus CDU und FDP hatte vereinbart, das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen vorgebrachte und umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen. Dieses Vorgehen sei "abenteuerlich", so der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vize-Fraktionschef. "Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird." Die SPD bestehe auf dem Prinzip "Löschen vor sperren". Es müsse "selbstverständlich sein, kriminelle Internetangebote, wie dies bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich ist, binnen Stunden oder wenigen Tagen zu löschen und strafrechtlich zu verfolgen".
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© DER SPIEGEL 51/2009
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