Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat nach dem Scheitern des Weltklimagipfels von Kopenhagen schwere Vorwürfe gegen die USA und China erhoben: US-Präsident Barack Obama und der chinesische Premierminister Wen Jiabao hätten sich "auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: China will nicht führen, die USA können nicht führen", sagte Röttgen in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Es sei der "Tiefpunkt" der Klimagespräche gewesen, als China sogar eine einseitige CO2-Reduktion der Industrieländer um mindestens 80 Prozent bis 2050 nicht akzeptiert habe. Nicht um Klimaschutz sei es den Chinesen gegangen, "sondern um Verhinderung".
In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. Zu viele Amerikaner wollten nur "billiges Geld haben, um zu konsumieren, und wollen ihren CO2-Ausstoß nicht limitieren", sagte Röttgen. Die Forderung von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 wegen des Debakels in Kopenhagen abzusenken, lehnte Röttgen scharf ab: "Dieses Ziel ist die Bedingung für unseren Wohlstand", sagte der Bundesumweltminister unter Verweis auf Exporterfolge mit Energie- und Umwelttechnologien. "Wir sollten das Geld nicht ins Ausland schicken, um Öl zu kaufen, sondern mit deutscher Ingenieursleistung bei uns Arbeitsplätze schaffen."
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© DER SPIEGEL 53/2009
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