Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart fordert die Bundesregierung auf, die Steuersenkung für Hotelübernachtungen auszusetzen. Ziel müsse eine umfassende Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen sein, im Rahmen einer großen Steuerreform. Gestoppt werden sollten auch die Zusatzbeiträge für Krankenversicherte. Die ärgere die Menschen, "allein schon wegen der viel zu hohen Bürokratiekosten". Der FDP-Politiker kritisiert in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin SPIEGEL die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. "Ich bin nicht zufrieden", erklärte Pinkwart zur 100 Tage-Bilanz. Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach neuen Umfragen keine Mehrheit mehr hat, ermahnt Pinkwart die Berliner Koalitionäre: "Sie müssen lernen sich zu vertrauen und gemeinsamen Prinzipien treu bleiben." Dazu gehört für den stellvertretenden Regierungschef von NRW der Bürokratieabau, ein faires und ein einfaches Steuersystem. "Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen", so Pinkwart, "wer glaubt uns dann, dass wir eine große Steuerstrukturreform schaffen?"
Auf anderen Social Networks posten:
© DER SPIEGEL 5/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
