Die Axel Springer AG erwägt, die Bundesregierung wegen des unrechtmäßigen Mindestlohns in der Postbranche auf Schadensersatz zu verklagen. "Wir werden mit ganzer Entschiedenheit die Interessen des Unternehmens Axel Springer und seiner Aktionäre wahren und prüfen juristische Schritte", erklärte Unternehmenssprecherin Edda Fels auf Anfrage. Springer hatte 2007 den privaten Zustelldienst Pin Group mehrheitlich übernommen, der auch wegen der Ankündigung eines Branchenmindestlohns von 9,80 Euro Insolvenz anmeldete. Das Zeitungshaus ("Bild", "Welt") verlor bei seinem Engagement über 600 Millionen Euro. Die Einführung des Postmindestlohns sei nicht nur rechtswidrig, die Umstände und Hintergründe seiner Einführung seien ein "Skandal erster Güte", heißt es bei Springer. Als Maßstab für die Mindestbezahlung von Postboten galt ein Tarifvertrag, den unter anderen die Deutsche Post mit Ver.di vereinbart hatte. Am Donnerstag vergangener Woche erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Mindestlohn wegen Verfahrensfehlern für nicht rechtens.
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© DER SPIEGEL 5/2010
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