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06.02.2010

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist von den Steuersenkungsplänen der Berliner Regierungskoalition abgerückt. "Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", sagte der CDUPolitiker in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Er kündigte das Veto seines Landes an, sollte die von der Bundesregierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen. "Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät." Rüttgers erneuerte zugleich seine Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer und sagte, diese müsse zur Not auch auf nationaler Ebene durchgesetzt werden. Dem Vorhaben der Liberalen zur Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie erteilte Rüttgers eine klare Absage. "Eine Gesundheitsprämie ohne Sozialausgleich über das Steuersystem geht nicht. Sie wäre ungerecht und würde viele Menschen überfordern", sagte Rüttgers. "Mir hat aber noch niemand erklären können, wie wir in der ohnehin schon prekären Lage der öffentlichen Haushalte noch zusätzliche Milliarden für das Gesundheitssystem aufbringen können."