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06.01.2010

 

Berlin - Das rüde Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu den Reformplänen der Bundesregierung für die Jobcenter sorgt in der Union für massive Verärgerung. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rügten nach Informationen des SPIEGEL intern Kochs Vorpreschen. Sie warfen ihm vor, er sabotiere die ohnehin schon schwierigen Gespräche über die Hartz-Reformen.

Koch lehnt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Neuorganisation der Jobcenter ab und verlangt zugleich eine Grundgesetzänderung, um die Arbeitsvermittlung auf eine neue Basis zu stellen. Unterstützt wird er von Horst Seehofer: "Eine Grundgesetzänderung ist die sauberste Lösung", sagt der bayerische Ministerpräsident, "der Bund wäre schlecht beraten, wenn er sich aus Eitelkeit einer sachgerechten Lösung verweigern würde."

Kauder und Friedrich lehnen jedoch eine Änderung des Grundgesetzes ab - der CSU-Landesgruppenvorsitzende aus grundsätzlichen Erwägungen, Kauder auch aus taktischen: Denn für eine Verfassungsänderung braucht die Union die Stimmen der SPD im Bundestag. Der CDU-Fraktionschef befürchtet, dass die Sozialdemokraten die Verhandlungen dazu nutzen könnten, Zwietracht in die Regierung zu tragen. "Die werden uns doch am Nasenring durch die Arena führen", so Kauder vor Parteifreunden.

In der Union bekommen Kauder und Friedrich Unterstützung: Die Fraktion habe schon zu Zeiten der Großen Koalition mit guten Gründen eine Verfassungsänderung abgelehnt, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. "Ich habe keinen Hinweis, dass sich die Meinung geändert hat."