• Drucken
• Senden
• Feedback

06.01.2010

Vor der Abstimmung über das umstrittene Swift-Abkommen im Europäischen Parlament warnen die USA die EU und Deutschland vor ernsten diplomatischen Folgen und Sicherheitslücken, sollte es nicht zustande kommen. Die US-Regierung sehe das Abkommen über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämpfung als "ersten großen Testfall für die transatlantische Sicherheitskooperation nach dem Vertrag von Lissabon", so Adam Szubin, der im US-Finanzministerium für das Terrorist Finance Tracking Program zuständig ist. Ein Scheitern, so Szubin, wäre "sehr, sehr schädlich". Europa und insbesondere Deutschland seien derzeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrors und damit die Hauptprofiteure von Swift-Auskünften", so der US-Emissär, der vorige Woche mit mehreren Kollegen in Brüssel und Berlin versuchte, Kritiker vor der Abstimmung umzustimmen. Sogar Außenministerin Hillary Clinton wurde bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorstellig. Szubin nannte in Berlin erstmals Zahlen: Danach hätten deutsche Behörden allein in den Ermittlungen gegen die Sauerland-Gruppe rund 20 Swift-Berichte aus den USA erhalten. Insgesamt seien seit 2006 deutlich mehr als 100 Swift-Auskünfte nach Deutschland gegangen. Datenschutzbedenken versuchte der Experte zu zerstreuen: So seien bei jeder Abfrage durch US-Behörden in einem geheimen Regierungsgebäude in Washington Swift-Mitarbeiter zugegen. Es gebe zudem eine Reihe externer und interner Kontrollen, auch durch ein eigens eingesetztes Gremium der EU. Das Echo auf die Überzeugungsversuche aus Amerika war in Brüssel gemischt. Ende der Woche zeichnete sich eine Mehrheit gegen das Abkommen ab: Nur die Fraktion der Konservativen (EVP) ist mehrheitlich für das Abkommen. Der Justiz- und Innenausschuss hat es vergangenen Donnerstag mit 29 zu 23 Stimmen abgelehnt. Die rechtlich bindende Entscheidung fällt indes erst am kommenden Donnerstag im Plenum.