Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Kandidatur von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm als Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) scharf kritisiert. Ein Wechsel aus der Regierung an die Spitze eines öffentlich-rechtlichen Senders vertrage sich nicht mit dem Gebot der Staatsferne. Sie wolle und könne die Qualifikation von Wilhelm nicht in Frage stellen. "Aber ich meine, dass es gerade in der jetzigen Debatte um die nötige Staatsferne von Rundfunk und Fernsehen nötig wäre, ein Zeichen zu setzen: Ein übergangsloser Wechsel vom Regierungssprecher zum Intendanten des BR kann nicht in Betracht kommen, wenn man es mit der Staatsferne ernst meint", so Zypries, die auch im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien sitzt. 2007 hatte sie das Amt einer Bundesverfassungsrichterin für sich ausgeschlossen, weil sie nicht aus der Regierung in das höchste deutsche Gericht wechseln wollte.
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© DER SPIEGEL 17/2010
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