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10.07.2010

Die Bundesregierung will vorerst keine kommerziellen, großtechnischen Speicher für das Treibhausgas Kohlendioxid im Untergrund zulassen. Ein neues Gesetz, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgearbeitet haben, erlaubt nur Erprobungsvorhaben mit einem Volumen von maximal acht Millionen Tonnen pro Jahr. Erst wenn die "Demonstration Unbedenklichkeit erwiesen hat", sollen größere Mengen im Untergrund gelagert werden dürfen. Mit der sogenannten CCS-Technik wollen Stromkonzerne Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken in den Boden verpressen, statt das Treibhausgas in der Atmosphäre zu entsorgen. Es gibt jedoch Bedenken von Wissenschaftlern, die Speicher könnten nicht dicht sein, und Proteste von Bürgerinitiativen vor allem in Brandenburg und Schleswig-Holstein. Röttgen und Brüderle wollen dafür sorgen, dass Stromkonzerne langfristig Rücklagen bilden müssen, um für mögliche Risiken gewappnet zu sein. Dieser "Nachsorgebeitrag" soll drei Prozent jener Summe betragen, die Konzerne für CO2-Emissionen in die Luft bezahlen müssten – was bei acht Millionen Tonnen Kohlendioxid derzeit einer Rücklage von 3,6 Millionen Euro entspräche. Das Gesetz soll Mitte September im Kabinett beschlossen werden und Anfang 2011 in Kraft treten.