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17.07.2010

Für 2011 fordert die Europäische Union zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe. Um etwa sechs Prozent soll der EU-Haushalt nach einer Vorlage von Kommissionschef José Manuel Durão Barroso und seinen Kommissaren wachsen, von knapp 123 Milliarden auf rund 130 Milliarden Euro. Deutschland, das mit etwa 20 Prozent den größten Anteil der Europa-Finanzierung trägt, müsste auf die 25 Milliarden Euro, die in diesem Jahr nach Brüssel überwiesen werden, noch einmal knapp 1,5 Milliarden drauflegen. Nicht nur der deutschen, sondern vielen Regierungen – etwa aus Österreich, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden – ist der Aufschlag angesichts des allgemeinen Zwangs zum Sparen viel zu hoch. Sie würden den EU-Haushalt lieber kürzen, allenfalls auf dem Niveau dieses Jahres halten. Andere Länder, die mehr Geld aus Brüssel bekommen, als sie dorthin zahlen, sehen das anders. Sie verweisen unter anderem auf den Lissabon- Vertrag, der den Brüsseler Instanzen neue Aufgaben anvertraut, die natürlich Geld kosten. Vorige Woche verständigten sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten darauf, den EU-Etat um drei Prozent zu heben – eine Erhöhung, die im Euro päischen Parlament jedoch als völlig unzureichend angesehen wird. Die konser vative polnische Abgeordnete Sidonia Jedrzejewska zum Beispiel, Koordinatorin der Haushaltsberatungen im Parlament, empfand die Anpassung "nicht nur als Provokation, sondern als Beleidigung". Weil das Parlament in Etatfragen ge nauso viel zu sagen hat wie die Mitglieds länder, steht nun, so ein EU-Diplomat, "ein harter Kampf um Geld und um die Macht in Brüssel bevor".