In der CSU wächst der Widerstand gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform von Hartz IV. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, eine Chipkarte, mit der Kinder von Hartz-IV-Empfängern Leistungen wie Nachhilfestunden bezahlen können, verstoße möglicherweise gegen das Grundgesetz. "Eine Chipkarte ist aus meiner Ansicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie diskriminiert", sagte die CSU-Ministerin. "Wenn ein Kind damit bezahlt, dann wird für jeden erkennbar, dass es aus einer armen Familie stammt." Nach Informationen des SPIEGEL will sich auch CSU-Chef Horst Seehofer dafür einsetzen, dass von der Leyens Pläne für eine Chipkarte gestoppt werden. Intern habe er Haderthauer ermuntert, bei ihrer harten Haltung gegenüber von der Leyen zu bleiben.
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© DER SPIEGEL 35/2010
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