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28.08.2010

Die Arbeiten an dem geplanten Energiekonzept der Bundesregierung sind weiter fortgeschritten als bisher bekannt. So will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke baulich gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. Kernkraftwerke sollen grundsätzlich gegen den Crash eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt sein, das Terroristen in einen Meiler lenken könnten. Bisher hatten die Konzerne darauf gesetzt, im Fall einer Terrorattacke die Meiler zu vernebeln, bis die Bundeswehr Angreifer abschießen kann. Solche Abschüsse, argumentiert Röttgens Ministerium, habe aber das Bundesverfassungsgericht verboten. Deshalb sollen Meiler nun baulich nachgerüstet werden. Eine ganze Reihe von ihnen bräuchte eine komplett neue Schutzhülle aus Beton. Das könnte gerade bei den ältesten Anlagen einen Weiterbetrieb unrentabel machen. Präzisiert hat Röttgen nun erstmals, wie stark die COG-Emissionen nach 2020 fallen sollen: Um 55 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030, um 70 Prozent bis 2040. Bereits geeinigt haben sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Röttgen auf eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz. Geplant sind etwa eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse für Stromleitungen und für Wasserkraftwerke. Staatliche Bürgschaften solle es geben, um Investitionen in Offshore-Windparks abzusichern. Und Hausbesitzer sollen stärker gefördert werden, wenn sie ihre Ölheizungen durch umweltfreundliche Heizungen ersetzen. Zusätzlich rund drei Milliarden Euro veranschlagt die Regierung pro Jahr, um die Energieziele von Staatswegen durchzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am vergangenen Donnerstagabend das geplante Energiekonzept in einer vertraulichen Runde mit den Ministern Schäuble, Brüderle und Röttgen beraten. Für Unruhe in der Regierung sorgt eine Warnung der Gutachter, die am vergangenen Freitag "Energieszenarien" vorgelegt haben. Statt wie heute Strom im Überschuss zu produzieren, werde Deutschland bis 2050 demnach sukzessive zum Strom-Importland, weil die grüne Energieversorgung den absehbaren Bedarf nicht umfänglich decken kann. Eine solche Entwicklung will Merkel unbedingt vermeiden.