Durch die geplanten neuen Eigenkapitalregeln (Basel III) drohen deutschen Landes banken massive Probleme. Fast ein Drittel ihres Kernkapitals, insgesamt 17,3 Milliarden Euro, bestand Ende 2009 aus sogenanntem Hybridkapital und aus stillen Einlagen. Beides will der Basler Ausschuss in Zukunft in vielen Fällen nicht mehr als hartes Kernkapital gelten lassen. Insbesondere treffen die geplanten neuen Regeln, die ab 2013 schrittweise in Kraft treten sollen, die WestLB und die Landesbank Berlin Holding. Sie müssten aus heutiger Sicht unter Basel III rund ein Viertel ihres Kernkapitals ersetzen. Auch die Landesbank Baden-Württemberg darf künftig aller Voraussicht nach 4,58 Milliarden Euro ihres Kapitals nicht mehr als hartes Kernkapital nutzen, weil die Bank sich bis 2013 in eine Aktiengesellschaft umwandeln muss. Wenn eine Bank nicht als Aktiengesellschaft formiert, können stille Einlagen weiter zum harten Kernkapital zählen. Diese Ausnahme, die deutsche Verhandlungsführer in Basel erstritten haben, rettet Sparkassen und Landesbanken, die noch als Anstalt öffentlichen Rechts firmieren. Zu dieser Gruppe gehört etwa die Helaba, die anderenfalls 53 Prozent ihres Kernkapitals verloren hätte. Die stillen Einlagen der Commerzbank in Höhe von 17,2 Milliarden Euro sind dagegen kein Problem. Staatsgelder, die in der Finanzkrise zur Verfügung gestellt wurden, sollen bei Basel III von einer Ausnahmeregelung profitieren.
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© DER SPIEGEL 35/2010
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