Die Partei Die Linke wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) intensiver ausgeforscht als bisher bekannt. Laut einer Auskunft der Behörde für das Vertrauensgremium des Bundestages werden 27 linke Bundestagsabgeordnete beobachtet, mehr als ein Drittel der 76 Personen starken Fraktion. Dazu kommen noch 11 Fraktionsmitglieder der Linkspartei verschiedener Landtage. Das BfV hatte bisher die Nennung der Namen abgelehnt, da dies "den operativen Zielen der Beobachtung zuwiderlaufen" würde.
Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 sind im BfV sieben Mitarbeiter mit der "Bearbeitung der Partei Die Linke" beschäftigt, jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390.000 Euro. Für die NPD sind im Amt etwas über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro. Das BfV betont, dass die linken Abgeordneten nicht "überwacht", sondern "beobachtet" würden und dass dabei keine "nachrichtendienstlichen Mittel" eingesetzt, sondern lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet würden.
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© DER SPIEGEL 4/2012
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