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Mit einigen eher kosmetischen Veränderungen will die Regierung das von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag angekündigte Entsendegesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr über die parlamentarischen Hürden bringen. So sollen Abgeordnete von SPDund Grünen den Entwurf formulieren, um den Eindruck zu vermeiden, die Regierung schreibe sich selbst eine Vollmacht. Ebenso soll der Name "Entsendegesetz" getilgt werden. Stattdessen ist nun "Gesetz zur Ausgestaltung des Parlamentsvorbehaltes" oder "Parlamentsbeteiligungsgesetz" im Gespräch. Dennoch dürften dem Bundestag noch einige Debatten bevorstehen, ehe das Gesetz - wie gewünscht - noch vor Jahresende beschlossen werden kann. Abgeordnete von Rot-Grün wollen es nicht tolerieren, dass der Freiraum für das Kabinett allzu großzügig gestaltet wird. So will der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, jeden "grundsätzlichen Eingriff in den Parlamentsvorbehalt" ausschließen - nur vorübergehend und für "Kleinsteinsätze" mag er sich eine eigenmächtige Entscheidung der Regierung vorstellen. In der Union ist ebenfalls ein Konflikt um Auslandseinsätze entbrannt. Fraktionsvize Wolfgang Schäuble will der Regierung grundsätzlich das Recht zubilligen, allein darüber zu entscheiden;das Parlament könne die Truppen dann im Zweifelsfall zurückrufen. Der rechtspolitische Sprecher Norbert Röttgen dagegen lehnt Schäubles Haltung ab; so würde "jede Entscheidung über eine solche Rückholaktion zur Vertrauensfrage für die Regierung". Der Bundestag müsse "auch weiterhin über das Ob eines militärischen Einsatzes entscheiden". Laut einem Urteil des Verfassungsgerichts von 1994 setzt die Entsendung bewaffneter Soldaten ins Ausland "die - grundsätzlich vorherige - konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages" voraus. Dagegen dürfen die französischen oder britischen Regierungen selbständig Truppen in Marsch setzen.