AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 28/2002

Parlamentarische Kontrolle für EU-Geheimdienste

Künftig soll das Europaparlament Einblick in hoch sensible Dokumente der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhalten. Ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag, das die deutschen Geheimdienste überwacht, soll ein fünfköpfiger Ausschuss des EU-Parlaments vertraulich über die Tätigkeiten von EU-Militärs, -Sicherheitskräften und -Geheimdiensten unterrichtet werden. Seit Ende der neunziger Jahre wurde dieses Politikfeld in der so genannten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kräftig ausgeweitet, als oberster EU-Außenvertreter fungiert seither Rats-Generalsekretär Javier Solana. Doch bisher gibt es keine Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter. Der neue Sicherheitsausschuss des EU-Parlaments soll Zugang zu Verschlusssachen erhalten, die als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" klassifiziert sind. Die Dokumente können allerdings nur in einem besonders gesicherten Raum des Brüsseler Ratsgebäudes eingesehen werden. Solana soll die Parlamentarier darüber hinaus in geschlossener Sitzung informieren. Den Vorsitz der exklusiven Gruppe soll der Chef des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, derzeit der deutsche Christdemokrat Elmar Brok, übernehmen. Vor ihrer noch für dieses Jahr geplanten Wahl müssen sich die fünf Topsecret-Kontrolleure des Parlaments strengen Sicherheitschecks in ihren Heimatländern stellen.

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