Haushaltskrise: Defizitgrenze 2003 und 2004 verfehlt

Bundesfinanzminister Hans Eichel muss ein weiteres wichtiges Sparziel aufgeben. Die Neuverschuldung wird nach Berechnungen seines Ministeriums sowohl 2003 als auch 2004 deutlich über der Grenze des EU-Stabiliätspaktes liegen.

Neue Hiobsbotschaften: Finanzminister Eichel

Den Zahlen des Bundesfinanzministeriums zufolge wird das Minus in den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in diesem Jahr 4,3 Prozent betragen, 2004 sinkt es auf rund 3,5 Prozent.

Diese Zahlen will Finanzminister Hans Eichel in der nächsten Woche den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags darlegen. Eichel gesteht damit ein, dass Deutschland drei Jahre in Folge gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen würde. Bei derselben Gelegenheit will er die Abgeordneten auch über die erforderliche Neuverschuldung in diesem Jahr unterrichten, die endgültig 42,5 Milliarden Euro betragen wird. Damit hat der dafür nötige Nachtragshaushalt ein Volumen von 23,6 Milliarden Euro.

Die Haushaltsmisere setzt sich auch im nächsten Jahr fort. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ist schon absehbar, dass allein dem Bund im nächsten Jahr im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen werden.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.