AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 50/2003

Union will sich vor Hohmann-Klage schützen


Im Streit um den wegen antisemitischer Äußerungen ausgeschlossenen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann geht die Unionsfraktion auf Nummer Sicher. Einem möglichen Eilantrag Hohmanns beim Bundesverfassungsgericht gegen seinen Rauswurf will die Fraktion mit einer so genannten Schutzschrift zuvorkommen. Der Münchner Staatsrechtslehrer Peter Badura soll die Formulierungen ausarbeiten. Die Union will darlegen, warum ihr auch eine zwischenzeitliche Rückkehr Hohmanns in die Fraktion bis zum Ende eines möglichen Gerichtsverfahrens nicht zuzumuten wäre. Ob die Schutzschrift eingereicht wird, soll sich im Laufe dieser Woche entscheiden. Ein solches Dokument dient in der Regel dazu, einer Prozesspartei vorab Gehör zu verschaffen, wenn die Gefahr besteht, dass ein Gericht aus Zeitgründen ohne Anhörung der Gegenseite über einen Eilantrag entscheidet.



© DER SPIEGEL 50/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.