AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 17/2004

CDU-Chefin Merkel gegen CSU-Initiative für EU-weite Mindeststeuer


CDU-Chefin Angela Merkel hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach einer EU-weiten Mindeststeuer scharf zurückgewiesen. Solche Initiativen seien "nicht zielführend" und schürten "falsche Neid-Diskussionen", sagte Merkel bei einem Besuch in der Slowakei am vergangenen Donnerstag. Wenn ein Land sich entscheide, die Einkommensteuer zu senken und dafür die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sei dies legitim. "Was wir nicht tun sollten, ist, an diesen Steuersystemen herumzumäkeln", sagte Merkel. Mit Blick auf Länder wie die Slowakei, die einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 19 Prozent haben, hatte Stoiber eine Untergrenze von 25 Prozent für alle EU-Mitglieder angeregt. Die CDU-Vorsitzende hält dagegen bei den direkten Steuern einen Wettbewerb für sinnvoll. Wenn ein einheitlicher Mindestsatz festgelegt werde, bedeute dies den "Beginn einer Zentralisierung ohne Ende".



© DER SPIEGEL 17/2004
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