Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 19/2004

Ausbildungsplatzabgabe: Rot-Grün bittet Bordelle zur Kasse

Wird das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe wie geplant verabschiedet, sollen demnächst auch Bordellbetreiber zahlen, wenn sie in ihren Freudenhäusern nicht genügend Lehrstellen etwa für Kellner oder kaufmännische Angestellte anbieten. Auf diese Regelung haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt.

Prostitutierte: "Große Schwierigkeiten"
AP

Prostitutierte: "Große Schwierigkeiten"

Hamburg - Einige grüne Abgeordnete hatten zuvor eine Ausnahme für Bordelle verlangt. Die Grünen-Politiker hatten dabei das Wohl der Prostituierten im Auge: Da die neue Abgabe nur von Firmen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erhoben werden soll, befürchteten sie, die Abgabepflicht könnte Betriebe im Rotlichtmilieu dazu verleiten, noch weniger Huren zur Sozialversicherung anzumelden als bisher.

Das zuständige Bildungsministerium prüfte die gewünschte Ausnahme für Bordelle daraufhin und befand, dass die Befreiung solcher Arbeitgeber "auf große Schwierigkeiten" stoße. Es bestehe, so der Vermerk, "ein Abgrenzungsproblem zu Anbahnungsgaststätten" - wie etwa einschlägige Nachtclubs.

Überdies sei der Grünen- Wunsch praxisfern, so die Ministerialen, da "bislang kaum sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Prostituierte geschaffen wurden". Laut Gesetzentwurf sollen alle Betriebe mit über zehn Beschäftigten zur Abgabe herangezogen werden, wenn sie weniger als sieben Prozent ihrer Belegschaft ausbilden.

Diesen Artikel...

© DER SPIEGEL 19/2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: