AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 49/2004

Wird Berufsbeamtentum abgeschafft?


In der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform des Föderalismus gibt es konkrete Überlegungen, das Berufsbeamtentum in seiner bisherigen Form abzuschaffen. CSU-Chef Edmund Stoiber berät derzeit intern mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering darüber, den Grundgesetzartikel 33 über die so genannten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu ändern. Danach könnten Bund und Länder künftig traditionelle Beamten-Privilegien wie regelmäßige Beförderungen, Unkündbarkeit und Pensionsansprüche einschränken. Hat der Vorstoß Erfolg, würde die Kommission weit stärker in die Beamtenrechte eingreifen als bekannt. Bisher hatten sich Bund und Länder lediglich darauf verständigt, die Kompetenzen für die Besoldung ihrer Staatsdiener neu zu verteilen.



© DER SPIEGEL 49/2004
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