AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 52/2004

Bundespräsident Köhler hat Vorbehalte gegen Luftsicherheitsgesetz


Bundespräsident Horst Köhler hat offenkundig Vorbehalte gegen das mit rot-grüner Mehrheit vom Parlament beschlossene Luftsicherheitsgesetz. Es würde dem Verteidigungsminister erlauben, von Terroristen gekaperte Passagierflugzeuge durch die Luftwaffe notfalls abschießen zu lassen. Die CDU/CSU hält das Gesetz für verfassungswidrig und hatte den Präsidenten Köhler nach dem Votum Ende September aufgefordert, seine Zustimmung zu verweigern. Die Prüfung im Präsidialamt zieht sich ungewöhnlich lange hin. Gut möglich ist, dass der von externen Sachverständigen beratene Köhler das Gesetz unterschreibt, aber seine Bedenken öffentlich zu Protokoll gibt. So verfuhr Vorgänger Johannes Rau (SPD) beim Zuwanderungsgesetz - im Wissen, dass es auf Betreiben der unionsregierten Länder bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen würde. Dem Beispiel könnte nun Köhler folgen. Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) hat dem Staatsoberhaupt bereits im Namen von Piloten und Vielfliegern eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Der Liberale sieht im Flugzeugabschuss einen "finalen Rettungstotschlag", der zwar auch die Terroristen träfe, in der Mehrzahl aber völlig unbeteiligte Menschen. Den Protesten einer Interessenvertretung von Jet-Piloten der Luftwaffe, die Rechtsklarheit über Bundeswehreinsätze im Inneren wünschen, haben sich mittlerweile auch zivile Flugzeugführer angeschlossen: In einer Eingabe an Köhler bezweifelt die Vereinigung Cockpit, der zahlreiche Lufthansa-Piloten angehören, dass die geplante Regelung dem Grundgesetz entspricht.



© DER SPIEGEL 52/2004
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